AGB

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kun­den einschließlich etwaiger   künftiger Aufträge, jedoch mit Aus­nahme solcher Geschäfte, in denen wir als Käufer oder Auftragge­ber auftreten, gelten stets die nachstehenden Bedingungen. Ab­weichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Entgegenste­hende Einkaufsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt.

 

2.  Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Die An­nahme aller, auch der durch unsere Reisenden oder Vertreter ent­gegengenommenen Aufträge wird erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam. Dasselbe gilt für spätere Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen. Aus mündlichen oder fernmünd­lichen Zusagen, Auskünften, Beratungen usw. können - unabhän­gig ob sie vor oder nach Abschluß des Vertrages erteilt werden - keinerlei Rechte gegen uns hergeleitet werden.

 

3.  Alle Preise verstehen sich in EURO ab Werk Bremen aus­schließlich Transport und Versicherung sowie zuzüglich Mehrwert­steuer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

 

Für alle Mengenangaben gilt die Zirka-Klausel, die uns berechtigt, bis zu 10 % mehr oder weniger zu liefern und zu berechnen. Ist ein Gesamtpreis vereinbart, so erhöht bzw. ermäßigt sich dieser ent­sprechend.

 

4.  Zahlungen haben entweder innerhalb von 14 Tagen ab Rech­nungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug netto Kasse zu erfolgen. Der Skon­toabzug darf nur vom reinen Warenwert gerechnet werden.

 

Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung und unter dem Vorbehalt der Diskontierbarkeit entgegen. Sämtliche Diskont­spesen gehen zu Lasten des Kunden und sind uns sofort zu ver­güten. Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zah­lung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Bis dahin gelten die zum Ei­gentumsvorbehalt getroffenen Vereinbarungen (vgl. Ziff. 8) - unbe­schadet weiterer Vereinbarungen - zu unseren Gunsten uneinge­schränkt fort.

 

Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tage ab Rechnungszugang, wenn nicht zuvor eine Mahnung erfolgt oder der Zahlungszeitpunkt kalendermäßig bestimmt worden ist. Wir sind berechtigt, als Ver­zugsschaden 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen; die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens oder sonstiger Schäden bleibt vorbehalten.

 

     Nimmt der Kunde die Ware nicht termingerecht ab, so werden die

vereinbarten Zahlungen unbeschadet der Abnahmeverzögerung sofort fällig. Bei Zahlungsverzug steht uns in jedem Falle das Recht zu, eine Nachfrist von zehn Tagen zu setzen, nach deren Ablauf wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen kön­nen. Nach unserer Wahl können wir als Schadenersatz ohne Nachweis 10 % des Gesamtpreises verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächliche Schaden wesentlich gerin­ger oder überhaupt nicht entstanden ist.

 

Entstehen nach Vertragsschluß Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden (z.B. auch wegen  Zahlungs­rückstand oder -verzug) oder werden uns diese erst dann bekannt, so sind wir berechtigt, Barzahlungen oder  Sicherheitsleistung Zug um Zug gegen Lieferung zu verlangen und, wenn der Kunde die­sem Verlangen nicht nachkommt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder  Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergebli­cher Aufwendungen zu  verlangen.

 

5.  Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber unseren Zahlungsansprüchen oder die Aufrechnung mit Gegenfor­derungen durch den Kunden ist nur wegen unstrittiger oder rechts­kräftig ausgeurteilter Forderungen zulässig.

 

6.  Die von uns angegebenen Lieferfristen beginnen mit dem Da­tum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

 

Alle Angaben über Lieferzeiten und -fristen sind nur annähernd und unverbindlich, sofern diesbezüglich nicht ausdrücklich etwas ande­res vereinbart worden ist. In jedem Falle kann der Kunde Ersatz von Verzugsschäden nur dann verlangen, wenn der Verzug nach­weislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht.

 

Fälle höherer Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse aller Art, Be­triebsstörungen, rechtmäßige oder rechtswidrige Streiks, Aussper­rungen, Mobilmachung, Kriegsausbruch, Mangel an Beförde­rungsmitteln sowie von uns nicht verschuldeter Mangel an Roh­stoffen und Energie berechtigen uns, ohne jegliche Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz die Lieferfrist zu verlängern bzw. vom Vertrag oder Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Das­selbe gilt bei Direktlieferungen aus dem Ausland, wenn der auslän­dische Vorlieferant seiner Lieferverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

7.  Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Liefergeschäft erge­benden Verbindlichkeiten ist Bremen.

 

Mit der Übergabe der Waren an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werksge­ländes, geht die Gefahr auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn der Transport durch uns oder auf unsere Kosten durch Dritte erfolgt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Kunden abgeschlossen und gehen in je­dem Fall zu Lasten des Kunden.

Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und sofort vom Kun­den zu überprüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich gemäß Ziffer 9 zu rügen.

 

8.  Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen ge­gen den Kunden und Einlösung der vom Kunden ausgestellten bzw. akzeptierten Schecks und Wechsel behalten wir uns das Ei­gentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) vor.

 

Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie der anschließenden Veräußerung berech­tigt, sofern und soweit dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbe­trieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kun­den.

 

Wir behalten uns den Widerruf dieser Veräußerungs-, Verarbei­tungs- und sonstiger Ermächtigungen für den Fall vor, daß der Kunde seine Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

 

Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erwerben wir am Endprodukt Mit­eigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der eingesetzten Vorbehaltsware zu dem Wert, den die neue Sache nach der Ver­bindung, Vermischung oder Verarbeitung besitzt. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie für Vorbehaltsware. Auch sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne die­ser Bedingungen.

 

Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten als Sicherheit ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehalts­ware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert AGBwird. Für den

Fall, daß wir an der Vorbehaltsware nur Miteigentum besitzen oder

daß die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehöri­gen Waren verkauft wird, werden die Forderungen in dem Verhält­nis an uns abgetreten, das dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums oder Miteigentums an der Vor­behaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsan­teilen anderer an der Vorbehaltsware entspricht.

 

Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterver­käufen trotz der Abtretung berechtigt und verpflichtet, so lange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Er  hat die von dem Drittkäufer eingezogenen Beträge jedoch sofort in Höhe der uns zustehenden Forderungen an uns abzuführen. Unsere Einzie­hungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kun­den unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch so lange nicht selbst einziehen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht ein sonstiger wichtiger Grund für den Widerruf der Einziehungsermächtigung vorliegt. Die Einziehungsermächtigung an den Kunden erlischt auch ohne unse­ren ausdrücklichen Widerruf, sobald er seine Zahlungen einstellt. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abge­tretenen Forderungen mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und uns alle sonstigen von uns gewünschten Aus­künfte und Unterlagen zu übergeben.

 

Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, entstehen Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit  oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbe­haltsware zu verlangen und diese beim Kunden abzuholen. In die­sen Fällen steht dem Kunden ein Recht zum Besitz nicht mehr zu, auch wenn wir die Rechte aus § § 280 ff, 323 BGB nicht ausgeübt ha­ben.

 

Über jede Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten.

 

Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, das uns zuste­hende Eigentum an der Vorbehaltsware und an uns abgetretene Forderungen an diesen soweit zu übertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Forde­rungen um mehr als 20 % übersteigt. 

 

9.  Die gelieferten Waren sind vom Kunden unverzüglich zu unter­suchen. Erkennbare Mängel sind sofort, spätestens jedoch inner­halb von fünf Werktagen nach Empfang der Ware, verborgene Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung zu rügen, wobei die Mängelrüge in jedem Fall schriftlich erfolgen muß. Bis zur Erle­digung der Mängelrüge darf die beanstandete Partie nicht veräußert oder verarbeitet werden. Bei Verstoß hiergegen erlöschen sämtli­che Mägelansprüche.

 

Wird die Ware vor dem Versand vom Kunden besichtigt und nicht beanstandet, so sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn die Besichtigung vereinbart war, jedoch vom Kunden nicht vorgenommen wird, obwohl Gelegenheit dazu be­stand.

 

Fehlmengen sind vom Kunden durch einen Vermerk auf dem Lie­ferschein bzw. Frachtbrief zu rügen. Dasselbe gilt für Transport­schäden aller Art wie beispielsweise Beschädigungen und Nässe­schäden. Bei Anlieferung durch die Eisenbahn hat der Kunde so­fort eine Tatbestandsaufnahme und Auflistung durch deren zu­ständige Organe zu veranlassen. Bei Verstoß gegen die vorstehen­den Bestimmungen erlöschen sämtliche Mängelansprü­che des Kunden aufgrund von Fehlmengen oder Transportschä­den.

 

Sofern Mängelansprüche nicht aufgrund der vorstehen­den Vorschrift ausgeschlossen sind, haften wir für Mängel oder das Fehlen garantierter Eigenschaften, indem wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfreien Ersatz liefern. Eine uns gesetzte Frist muß in jedem Fall angemessen sein und darf nicht weniger als einen Monat betragen. Schlägt die Nachbes­serung oder Ersatzlieferung fehl oder wird sie durch uns verwei­gert, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht zum Rücktritt ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn es für den Kunden zumutbar ist, sich mit einer Minderung des Kauf­preisanspruches zu begnügen, insbesondere dann, wenn der ge­rügte Mangel im Hinblick auf den Verwendungszweck nicht von erheblicher Bedeutung ist, der Rücktritt vom Vertrag jedoch ange­sichts dessen für uns einen verhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde.

 

Die Gewährleistungsansprüche einschließlich etwaiger Schadens­ersatzansprüche verjähren mit Ablauf von einem Jahr, mit Aus­nahme der Fälle der §§ 438 Abs. 1 Nr.2, 632 a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

 

10.  Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Darüber hinaus­gehende Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden wegen Pflichtverletzungen, wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistungen oder Unmög­lichkeit.  Dieser Haftungsausschluß gilt nicht, soweit ein Körper­schaden vorliegt oder der Schaden  auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

 

11.  Alle Streitigkeiten über Qualitätsfragen einschließlich Streitig­keiten über Konditionsmängel (z.B. Feuchtigkeit) und über Abwei­chungen von der handelsüblichen Längenverteilung werden im Wege der „Bremer Freundschaftlichen Arbitrage“ gemäß dem Ar­bitrage-Regulativ der Handelskammer Bremen- derzeit gültige Fas­sung vom 01.09.1951 - entschieden, und zwar nach Maßgabe der §§ 1, 2 und 4 des Arbitrage-Regulativs. Den Text dieses Arbitrage-Regulativs stellen wir dem Kunden auf jederzeitige Aufforderung zur Verfügung. Das Ergebnis  dieser Qualitätsarbitrage ist sodann verbindlich zwischen uns und dem Kunden, auch für den Fall an­derweitiger oder weitergehender Streitigkeiten im Rahmen des Ver­tragsverhältnisses. Für derartige Streitigkeiten ist sodann der or­dentliche Rechtsweg vereinbart.

 

Der Kunde ist auch dann zur Mitwirkung an der vorstehenden Qua­litätsarbitrage verpflichtet, wenn seinerseits die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages bestritten wird. Dieser Rechtsstandpunkt bleibt dem Kunden bei der Qualitätsarbitrage vorbehalten und ist ggf. im anschließenden Verfahren vor dem ordentlichen Gericht von die­sem zu entscheiden.

 

12.  Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkunden-, Scheck- und Wechselklagen ist Bremen, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist.

 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns  gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den in­ternationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

 

13.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen der jeweiligen Lieferverträge ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspar­teien, einer Regelung zuzustimmen, durch welche der mit der un­wirksamen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend er­reicht wird.